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   VG Ansbach, 10.04.2018 - AN 14 E 18.00200   

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VG Ansbach, 10.04.2018 - AN 14 E 18.00200 (https://dejure.org/2018,29236)
VG Ansbach, Entscheidung vom 10.04.2018 - AN 14 E 18.00200 (https://dejure.org/2018,29236)
VG Ansbach, Entscheidung vom 10. April 2018 - AN 14 E 18.00200 (https://dejure.org/2018,29236)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • BAYERN | RECHT

    VwGO § 40 Abs. 1 S. 1, § ... 44a, § 99 Abs. 2, § 100, § 123 Abs. 1 u. Abs. 5, § 154 Abs. 1, § 161 Abs. 1, § 162 Abs. 3; BayRDG Art. 13 Abs. 3, Art. 19 Abs. 2 S. 4; BayVwVfG Art. 58, Art. 54; GWB § 105, § 106 Abs. 1, 2 Nr. 4, § 107 Abs. 1 Nr. 4, § 134, § 155; GG Art. 19 Abs. 4; KonzVgV § 2; BGB § 134; AGVwGO Art. 15
    Einstweiliger Rechtsschutz - Interimsvergabe von Rettungsdienstleistungen

  • Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (24)

  • VGH Bayern, 23.12.2009 - 21 CE 09.3131

    Einstweilige Anordnung; Beschwerde

    Auszug aus VG Ansbach, 10.04.2018 - AN 14 E 18.00200
    Da die Rechtsnatur des Vertrages damit kraft Gesetzes dem öffentlichen Recht zugewiesen ist, ist die Streitigkeit öffentlich-rechtlicher Natur (vgl. BGH, NZBau 2012, 248 - Rettungsdienstleistungen III; BayVGH, B. v. 23.12.2009 - 21 CE 09.3131 - juris).

    Die vom Antragsgegner für die Interimsvergabe durchgeführte Ausschreibung und Vergabe der Rettungsdienstleistungen wirft Rechts- und Tatsachenfragen auf, die einer abschließenden Prüfung im vorliegenden Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nicht zugänglich sind (vgl. BayVGH, B.v. 23.12.2009 - 21 CE 09.3131 -, juris).

    Im Rahmen der hier gebotenen Interessenabwägung überwiegt das Interesse der Bevölkerung und Allgemeinheit an einem funktionsfähigen Rettungsdienst am Standort ... die privaten Interessen der Antragstellerin, zumal es sich hier nur um eine Interimsvergabe handelt und die Antragstellerin nicht gehindert ist, sich an dem Vergabeverfahren zu beteiligen (vgl. BayVGH, B.v. 23.12.2009 - 21 CE 09.3131 -, juris).

  • VG Ansbach, 08.12.2017 - AN 14 E 17.02475

    Interimsweise Vergabe von Rettungsdienstleistungen im freihändigen Verfahren

    Auszug aus VG Ansbach, 10.04.2018 - AN 14 E 18.00200
    Dieses ist grundsätzlich zu verneinen, solange die Antragstellerin - wie hier - in zumutbarer Weise auf den von der Verwaltungsgerichtsordnung im Regelfall als angemessen und ausreichend angesehenen nachträglichen Rechtsschutz verwiesen werden kann (vgl. BVerwG, U. v. 22.10.2014 - 6 C 7/13 -, juris; VG Ansbach, B.v. 8.12.2017 - AN 14 E 17.02475 -, juris).

    Der Erlass eines Hängebeschlusses ist, wenn keine anderen überwiegenden Interessen vorliegen, zulässig und geboten, wenn der Eilantrag nicht von vornherein offensichtlich aussichtslos ist und ohne den Beschluss die Gewährung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) gefährdet wäre, weil irreversible Zustände oder schwere und unabwendbare Nachteile einzutreten drohen (vgl. BVerfG, B. v. 11.10.2013 - 1 BvR 2616/13 -, juris; BVerwG, B.v. 20.8.2012 - 7 VR 7.12 -, juris; VGH BaWü, B.v. 18.12.2015 - 3 S 2424/15 -, juris; HessVGH, B.v. 28.4.2017 - 1 B 947/17 -, juris; VG Ansbach, B.v. 8.12.2017 - AN 14 E 17.02475 -, juris).

    Er hätte die streitgegenständlichen Rettungsdienstleistungen als ultima ratio, also auch ohne förmliches Auswahlverfahren direkt vergeben können (vgl. dazu VG Ansbach, B.v. 8.12.2017 - AN 14 E 17.02475 -, juris).

  • BVerwG, 20.08.2012 - 7 VR 7.12

    Elbvertiefung: Antrag auf Zwischenentscheidung abgelehnt

    Auszug aus VG Ansbach, 10.04.2018 - AN 14 E 18.00200
    Ob eine Zwischenentscheidung in Form eines "Hängebeschlusses" im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren erforderlich ist, ist im Wege einer Interessenabwägung zu ermitteln (vgl. BVerwG, B. v. 20.8.2012 - 7 VR 7.12 -, juris).

    Der Erlass eines Hängebeschlusses ist, wenn keine anderen überwiegenden Interessen vorliegen, zulässig und geboten, wenn der Eilantrag nicht von vornherein offensichtlich aussichtslos ist und ohne den Beschluss die Gewährung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) gefährdet wäre, weil irreversible Zustände oder schwere und unabwendbare Nachteile einzutreten drohen (vgl. BVerfG, B. v. 11.10.2013 - 1 BvR 2616/13 -, juris; BVerwG, B.v. 20.8.2012 - 7 VR 7.12 -, juris; VGH BaWü, B.v. 18.12.2015 - 3 S 2424/15 -, juris; HessVGH, B.v. 28.4.2017 - 1 B 947/17 -, juris; VG Ansbach, B.v. 8.12.2017 - AN 14 E 17.02475 -, juris).

     
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2017 - 13 B 238/17

    Anlasslose Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Europarecht

    Auszug aus VG Ansbach, 10.04.2018 - AN 14 E 18.00200
    Aus dem Sachvortrag der Antragstellerin ergibt sich nicht, dass ohne die Inanspruchnahme vorbeugenden vorläufigen Rechtsschutzes die Gefahr bestanden hätte, dass vollendete, nicht mehr rückgängig zu machende Tatsachen geschaffen würden oder ein nicht mehr wiedergutzumachender Schaden entstehen würde (vgl. BayVGH, B. v. 30.11.2010 - 9 CE 10.2468 - juris; OVG NRW, B. 22.6.2017 - 13 B 238/17 -, juris).

    Die Antragstellerin hat nicht substantiiert dargelegt, dass ohne die Inanspruchnahme vorbeugenden vorläufigen Rechtsschutzes die Gefahr bestünde, dass vollendete, nicht mehr rückgängig zu machende Tatsachen geschaffen würden oder ein nicht mehr wiedergutzumachender Schaden entstehen würde (vgl. BayVGH, B. v. 30.11.2010 - 9 CE 10.2468 - juris; OVG NRW, B. 22.6.2017 - 13 B 238/17 -, juris).

  • BGH, 04.04.2017 - X ZB 3/17

    Entscheidung über Divergenzvorlage im Vergabenachprüfungsverfahren: Vergabe von …

    Auszug aus VG Ansbach, 10.04.2018 - AN 14 E 18.00200
    Dies gelte insbesondere für die Frage zum Bewertungsmaßstab, der nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht konkreter mitzuteilen sei (vgl. BGH, B.v. 4.4.2017 - X ZB 3/17).

    Der Wertungsmaßstab sei nach Rechtsprechung des BGH (B.v. 4.4.2017 - X ZB 3/17) nicht konkreter als hier geschehen mitzuteilen.

  • BVerwG, 22.10.2014 - 6 C 7.13

    Klage gegen automatisierte Kennzeichenerfassung in Bayern erfolglos

    Auszug aus VG Ansbach, 10.04.2018 - AN 14 E 18.00200
    Dieses ist grundsätzlich zu verneinen, solange die Antragstellerin - wie hier - in zumutbarer Weise auf den von der Verwaltungsgerichtsordnung im Regelfall als angemessen und ausreichend angesehenen nachträglichen Rechtsschutz verwiesen werden kann (vgl. BVerwG, U. v. 22.10.2014 - 6 C 7/13 -, juris; VG Ansbach, B.v. 8.12.2017 - AN 14 E 17.02475 -, juris).

    Dieses ist hier zu verneinen, weil die Antragstellerin in zumutbarer Weise auf den von der Verwaltungsgerichtsordnung im Regelfall als angemessen und ausreichend angesehenen nachträglichen Rechtsschutz verwiesen werden kann (vgl. dazu BVerwG, U. v. 22.10.2014 - 6 C 7/13 -, juris).

  • VGH Bayern, 30.11.2010 - 9 CE 10.2468

    Tabakfreies Shisha-Café darf vorerst weiter betrieben werden

    Auszug aus VG Ansbach, 10.04.2018 - AN 14 E 18.00200
    Aus dem Sachvortrag der Antragstellerin ergibt sich nicht, dass ohne die Inanspruchnahme vorbeugenden vorläufigen Rechtsschutzes die Gefahr bestanden hätte, dass vollendete, nicht mehr rückgängig zu machende Tatsachen geschaffen würden oder ein nicht mehr wiedergutzumachender Schaden entstehen würde (vgl. BayVGH, B. v. 30.11.2010 - 9 CE 10.2468 - juris; OVG NRW, B. 22.6.2017 - 13 B 238/17 -, juris).

    Die Antragstellerin hat nicht substantiiert dargelegt, dass ohne die Inanspruchnahme vorbeugenden vorläufigen Rechtsschutzes die Gefahr bestünde, dass vollendete, nicht mehr rückgängig zu machende Tatsachen geschaffen würden oder ein nicht mehr wiedergutzumachender Schaden entstehen würde (vgl. BayVGH, B. v. 30.11.2010 - 9 CE 10.2468 - juris; OVG NRW, B. 22.6.2017 - 13 B 238/17 -, juris).

  • BVerfG, 13.06.2006 - 1 BvR 1160/03

    Gleichheit im Vergaberecht

    Auszug aus VG Ansbach, 10.04.2018 - AN 14 E 18.00200
    Insoweit werde auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 13. Juni 2006 verwiesen (1 BvR 1160/03).

    Der erfolglose Bieter sei durch die Auftragsvergabe lediglich in einer Umsatzchance, nicht aber in seiner persönlichen Rechtsstellung betroffen (vgl. BVerfG, B.v. 13.6.2006 - 1 BvR 1160/03).

  • BGH, 23.01.2012 - X ZB 5/11

    Rettungsdienstleistungen III

    Auszug aus VG Ansbach, 10.04.2018 - AN 14 E 18.00200
    Da die Rechtsnatur des Vertrages damit kraft Gesetzes dem öffentlichen Recht zugewiesen ist, ist die Streitigkeit öffentlich-rechtlicher Natur (vgl. BGH, NZBau 2012, 248 - Rettungsdienstleistungen III; BayVGH, B. v. 23.12.2009 - 21 CE 09.3131 - juris).
  • BVerfG, 11.10.2013 - 1 BvR 2616/13

    Erlass einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung von Maßnahmen der …

    Auszug aus VG Ansbach, 10.04.2018 - AN 14 E 18.00200
    Der Erlass eines Hängebeschlusses ist, wenn keine anderen überwiegenden Interessen vorliegen, zulässig und geboten, wenn der Eilantrag nicht von vornherein offensichtlich aussichtslos ist und ohne den Beschluss die Gewährung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) gefährdet wäre, weil irreversible Zustände oder schwere und unabwendbare Nachteile einzutreten drohen (vgl. BVerfG, B. v. 11.10.2013 - 1 BvR 2616/13 -, juris; BVerwG, B.v. 20.8.2012 - 7 VR 7.12 -, juris; VGH BaWü, B.v. 18.12.2015 - 3 S 2424/15 -, juris; HessVGH, B.v. 28.4.2017 - 1 B 947/17 -, juris; VG Ansbach, B.v. 8.12.2017 - AN 14 E 17.02475 -, juris).
  • VerfGH Bayern, 24.05.2012 - 1-VII-10

    Vorrang der Hilfsorganisationen beim Rettungsdienst

  • VG Düsseldorf, 15.09.2016 - 7 L 2411/16

    Überprüfung einer Vergabe von Rettungsdienstleistungen: Verwaltungsrechtsweg …

  • VGH Bayern, 18.03.2016 - 12 CE 16.66

    Übernahme der Kosten für eine Schulbegleitung zum Besuch einer Privatschule

  • VGH Hessen, 28.04.2017 - 1 B 947/17

    Zwischenentscheidung im beamtenrechtlichen Konkurrenteneilverfahren

  • VGH Bayern, 18.12.2017 - 19 CE 17.1541

    Nicht statthafter Feststellungsantrag im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2014 - 5 B 226/14

    Presse erhält im Eilverfahren keine Auskünfte vom Bundesamt für Verfassungsschutz

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.01.2017 - 13 B 1163/16

    Nichtvorliegen eines Rechtsschutzbedürfnisses im einstweiligen Rechtsschutz zu …

  • VGH Baden-Württemberg, 18.12.2015 - 3 S 2424/15

    Anfechtbarkeit von Zwischenentscheidungen im vorläufigen Rechtsschutzverfahren

  • VG Bayreuth, 11.12.2012 - B 1 K 12.445

    Vergabe von Dienstleistungen für Notfallrettung (Betrieb eines …

  • OLG Düsseldorf, 13.12.2017 - 27 U 25/17

    Überlassung eines Geländes an einen Förderverein

  • OLG Düsseldorf, 17.01.2018 - Verg 39/17

    Ausschließung eines Bieters im Rahmen der Vergabe von Wasserinjektionsleistungen …

  • OVG Berlin-Brandenburg, 30.11.2010 - 1 S 107.10

    Dienstleistungskonzession bei privat durchgeführtem Wochenmarkt

  • OLG München, 08.11.2010 - Verg 20/10

    Vergabeverfahren: Umfang des Akteneinsichtsrechts; Kostentragung bei …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2017 - 13a F 25/17

    Vorlage von Unterlagen wegen Entscheidungserheblichkeit bei Verweigerung der …

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